Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Bedingungen

Diese AGB regeln die Benutzung der Website http://ein-letzter-brief.de durch eine Registrierung und Zustimmung dieser AGB und der Datenschutzerklärung.

Beschreibung des Internetportals

„ein letzter Brief“ ist eine Website auf der registrierte Benutzer online bis zu 20 Briefe oder Postkarten verfassen können, die nur im Todesfall des Benutzers an die vom Benutzer ausgewählten Adressen im In- und Ausland per Brief oder E-Mail versendet werden. Zusätzlich wird dem Benutzer ermöglicht, eine klassische Bestattungsvorsorge online vorzunehmen. Dazu stehem dem Benutzer diverse Eingabefelder bereit, deren Inhalt nach Ableben an eine vom Benutzer zu benennende Vertrauensperson geschickt werden.

Vertragsschluss

Durch eine Anmeldung auf „ein letzter Brief“ erklärt der Benutzer sein Einverständnis mit der Bindung an die AGB, solange der Benutzer bei „ein letzter Brief“ registriert ist.

Der Vertragsschluss setzt voraus, dass der Benutzer diese AGB nach Durchlesen mit einem Klick bestätigt. Die Mitgliedschaft bei „ein letzter Brief“ besteht für den ausschließlichen, persönlichen Gebrauch des Benutzers. Der Benutzer darf anderen natürlichen oder juristischen Personen die Nutzung seines Zugangs nicht gestatten oder in anderer Weise übertragen.

Kosten und Laufzeit

Die Nutzung der Dienste von „ein letzter Brief“, die Speicherung der eingegebenen Daten und das Versenden der Briefe im Todesfall über die Website ist kostenpflichtig.

Die Speicherung der Daten kostet 15 € für drei Jahre. Das Versenden der Briefe ist während dieser Vertragslaufzeit im Preis enthalten.

„ein letzter Brief“ ist berechtig die Preise anzupassen. Das Entgelt für die gewählte Laufzeit muss in voller Höhe im Voraus gezahlt werden. Der Benutzer kann die Entgelte mittels der während der Registrierung angebotenen Debitverfahren oder der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Benutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren.

„ein letzter Brief“ kann den Benutzern die Rechnungen über die gezahlten Entgelte per E-Mail übermitteln.

Der Vertrag zwischen „ein letzter Brief“ und dem Benutzer wird für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten geschlossen und verlängert sich jeweils um weitere 36 Monate, wenn er nicht von einem Vertragspartner ohne oder mit Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Eigene Kosten und andere Aufwendungen, die durch die Nutzung des Dienstes beim Benutzer anfallen (z.B. Einwahlkosten) trägt der Nutzer.

Widerrufsrecht

Der Benutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen per Brief, Kontaktformular, Fax oder E-Mail an die im Impressum angegebenen Adressen widerrufen. Die Frist beginnt nach der Registrierung über das Registrierungsformular, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Die erhaltene Notfallkarte muss in diesem Fall an „ein letzter Brief“ zurückgesendet oder zerstört werden.

Umgang mit persönlichen Daten des Benutzers

„ein letzter Brief“ ist berechtigt, die eingegebenen Daten des Benutzers im Todesfall an die vom Benutzer bestimmten Vertrauenspersonen weiterzugeben. Desweiteren berechtigt der Benutzer „ein letzter Brief“ in seinem Namen Briefe an die vom Benutzer angegebenen Brief- oder E-Mail Adressen im In- und Ausland zu senden. Diese Briefe und Daten werden nur im Todesfall des Benutzers weitergegeben bzw. versendet. Die Einverständnis dazu gibt der Benutzer zu Lebzeiten mit der Registrierung bei „ein letzter Brief“ und der damit verbundenen Anerkennung der AGB.

Die Daten des Benutzers werden, abgesehen von den vom Benutzer bestimmten Informationen an die  Vertrauenspersonen, nicht von „ein letzter Brief“ an Dritte weitergeleitet, sofern es nicht zum technischen Betrieb der Seite notwendig ist. Der Benutzer erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass seine Daten bei „ein letzter Brief“ registriert und auf einem Server im Internet gespeichert werden.

Pflichten und Obliegenheiten des Benutzers

Es dürfen durch den Benutzer in seinen Briefen und anderen Kommunikationskanälen keine Äußerungen und/oder Inhalte verbreitet, angeboten, zugänglich gemacht, durch Links verknüpft werden und/oder darauf hingewiesen werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Dies gilt insbesondere für diffamierende, inhaltlich falsche, verleumderische, Volksverhetzende, beleidigende, obszöne, jugendgefährdende, gotteslästerliche, anstößige, sexuell ausgerichtete, bedrohende, belästigende, rassistisches beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende und/oder pornografische Inhalte und/oder strafbare Handlungen.

Der Benutzer verpflichtet sich die Dienste von „ein letzter Brief“ nicht missbräuchlich zu nutzen, z.B. :

• durch das Erstellen von Briefen an zu einem anderen Zweck als der persönlichen Abschiednahme.
• durch das Erstellen eines Benutzeraccounts unter falschem Namen oder das Verwenden eines Pseudonyms, das Rechte Dritter verletzt. In diesem Zusammenhang ist „ein letzter Brief“ berechtigt, aber nicht verpflichtet Stichproben durchzuführen und Namens oder Adressnachweise (z.B. eine Kopie des Personalausweises) von Nutzern anzufordern.
• durch das Verbreiten, Kommunizieren, zugänglich machen oder Verlinken von anstößigen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, diskriminierenden, pornografischen, sexuell ausgerichteten oder gegen das Gesetz verstoßenden Inhalten oder Äußerungen.
• durch das Aufspielen/Hochladen von Daten auf den Server die einen Virus oder Trojaner enthalten.
• durch das Ausführen von Tätigkeiten oder Versenden von Daten oder auf einem Datenträger von „ein letzter Brief“ zu speichern, die dazu  geeignet sind, den Betrieb oder eine Funktion von „ein letzter Brief“ zu gefährden oder zu beeinträchtigen.
• durch das Erstellen oder Nutzen mehrer Benutzerzugängen oder das Vortäuschen falscher Tatsachen.
• durch das Bereitstellen von Daten die nicht der Wahrheit entsprechen.
• durch das Nutzen eines Profils durch mehrere Personen oder Weitergabe oder Bereitstellen von Daten an andere natürliche oder juristische Personen.

„ein letzter Brief“ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie jedes eingetragenen Bildes auf die diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

Die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Benutzers führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Benutzer selbst haben.

Der Benutzer ist für alle von ihm bzw. über sein Passwort produzierten und publizierten Inhalte und Briefe selbst verantwortlich.
Der Benutzer verpflichtet sich daher sein Passwort so zu wählen, dass es nicht durch andere erraten werden kann, es streng geheim zu halten und „ein letzter Brief“ unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Sollten infolge Verschuldens des Benutzers Dritte durch Missbrauch des Passworts die Dienste von „ein letzter Brief“ missbrauchen, haftet der Benutzer gegenüber „ein letzter Brief“ auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Kündigung des Vertrags

Die Kündigung des Vertrags zwischen „ein letzter Brief“ und dem Benutzer kann ohne angaben von Gründen über das Kontaktformular, E-Mail, Telefax oder Brief an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen.

Bei der Kündigung sind der Benutzername und die im Profil angegebene E-Mail-Adresse anzugeben. Nach Ablauf der gekündigten Vertragslaufzeit werden alle vom Benutzer eingegebenen Daten unwiederruflich gelöscht. Diese Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für „ein letzter Brief“ unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von „ein letzter Brief“ und des Benutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften oder der Verstoß des Benutzers gegen seine vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten.

In Fall einer Kündigung ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.

Im Todesfall des Benutzers findet eine Kündigung automatisch statt, sofern „ein letzter Brief“  davon erfährt z.B. über die Vertrauensperson, und sobald alle Briefe versendet sind. Eine Rückzahlung der gezahlten Entgelte ist durch die Erbringung der Leistung im Todesfall ausgeschlossen.

Haftungsbeschränkungen

• „ein letzter Brief“ übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung der Website entstehen.
• „ein letzter Brief“ übernimmt auch keine Haftung, falls die Website durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen, in seiner Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird.
• „ein letzter Brief“ haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von „ein letzter Brief“ Benutzern.
• „ein letzter Brief“ haftet nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
• „ein letzter Brief“ haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen. Sie können „ein letzter Brief“ weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von „ein letzter Brief“ dar.

Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet „ein letzter Brief“ und die Leistungsanbieter für Telekommunikations- und Netzwerkdienste für „ein letzter Brief“ nicht für den Ersatz von Schäden (gleich aus welchem Grund), die sich aus der Benutzung von „ein letzter Brief“ oder aus der Nichtbenutzbarkeit von „ein letzter Brief“ ergeben.

Kenntnisnahme von Daten durch Dritte

Dem Benutzer ist bekannt, dass trotz umfangreicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen und Vorkehrungen seitens „ein letzter Brief“  z.B. SSL-Verschlüsselung, für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Benutzer in Kauf.

Freistellung

Der Benutzer verpflichtet sich, „ein letzter Brief“ von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Benutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die „ein letzter Brief“, seinen Mitarbeitern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Benutzers.

Mitteilungen

Mitteilungen von „ein letzter Brief“ an seine Benutzer erfolgen in der Regel per E-Mail an die im Profil hinterlegte E-Mail Adresse oder per Brief an die im Profil hinterlegte Anschrift. Mitteilungen von Benutzern an „ein letzter Brief“ müssen via E-Mail an die Adresse , dem Kontaktformular, Fax oder per Postweg erfolgen.

Datum des Inkrafttretens

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten bei Absenden des Registrierungsformulars in Kraft und bleiben wirksam, bis die „ein letzter Brief“ Nutzung durch eine der beiden Parteien gekündigt wird.

Datensicherheit

Die eingegebenen Daten von Mitgliedern sind sorgfältig gesichert. Im Falle eines Datenverlustes ist der Benutzer jedoch verpflichtet, seine Daten, Texte und Briefe nochmals unentgeltlich auf der Webseite einzugeben.

Betrieb und Verfügbarkeit

Der Betrieb der Webseiten steht im alleinigen Ermessen von „ein letzter Brief“.

„ein letzter Brief“ bemüht sich, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von „ein letzter Brief“ technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von „ein letzter Brief“ stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von „ein letzter Brief“ führen.

„ein letzter Brief“ ist sorgfältig bemüht, dass alle Briefe Ihren Empfänger erreichen. Eine Zustellbarkeit der Briefe kann „ein letzter Brief“ jedoch nicht garantieren (falsche Adresse, Streik etc.)

Der Nutzer ist verantwortlich für korrekte und aktualisierte Adressen und Daten.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

„ein letzter Brief“ behält sich das Recht vor, sofern es für den Benutzer zumutbar ist, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder neu zu gestalten. „ein letzter Brief“ wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Benutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als vom Benutzer angenommen.

Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

Schlussbestimmungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Benutzer alle Erklärungen an „ein letzter Brief“ per E-Mail, Kontaktformular, Fax oder Brief an „ein letzter Brief“ übermitteln. „ein letzter Brief“ kann Erklärungen gegenüber dem Benutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Benutzer in seinem Profil angegeben hat.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

Erfüllungsort ist der Sitz von kado media, Oliver Heeger & Klaudia Pirc-Pätzoldt GbR.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz vonkado media, Oliver Heeger & Klaudia Pirc-Pätzoldt GbR.

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

Allgemeines

Hiermit wird gemäß §33, Abs. 1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass „ein letzter Brief“ die Daten der Benutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet.